Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz unterschrieben. Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger hat es nun Gesetzeskraft. Gauck dürfte sich bewusst sein, welche Büchse der Pandora er damit schon jetzt geöffnet hat. Praktisch von allen Seiten hat es nicht an Warnungen gefehlt. Erwartungsgemäß kündigte eine Vielzahl von Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an – darunter als einzige Gewerkschaft in der Versicherungswirtschaft in Deutschland die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG).

Gießen, 14. Juli 2015 – „Die Beschäftigten werden nun auf das Schwerste in ihrem kollektiven Grundrecht der Koalitionsfreiheit beeinträchtigt.“ Das sagte in einer ersten Reaktion bei Bekanntwerden der Unterzeichnung des TEG durch Gauck die Vorsitzende der Neuen Assekuranz Gewerkschaft, Waltraud Baier.

Dies werde man vor allem im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Versicherungswirtschaft „auf keinen Fall“ hinnehmen. Baier kündigte für die NAG an, ebenfalls den Gang nach Karlsruhe zu gehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

„Wir bedauern es, dass die DGB-Gewerkschaften wider besseres Wissen hier die Hände jetzt in den Schoß legen – zum Nachteil der Beschäftigten, wie man anfügen muss“, so Baier. Denn in den meisten Bereichen haben die DGB-Gewerkschaften an gewerkschaftlichen Alternativen für die Beschäftigten tatsächlich kein Interesse. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat genauso wie andere DGB-Gewerkschaften keine Reaktion auf Gaucks Entscheidung für das TEG erkennen lassen.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2015 hatte die NAG Bundespräsident Gauck wegen der schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Tarifeinheitsgesetz aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Die NAG sieht in dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingebrachten Gesetz neben einer Reihe von handwerklichen Mängeln auch vor dem Hintergrund der ohnehin restriktiven Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zur Tariffähigkeit zusätzliche Einschränkungen der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts.

Zumal durch das TEG Neugründungen von Gewerkschaften faktisch erheblich zusätzlich über die ohnehin restriktive höchstrichterliche Rechtsprechung hinaus eingeschränkt werden, denn neu gegründete Gewerkschaften sind naturgemäß am Beginn ihrer Entwicklung noch klein. Auch die NAG wird als zwar stark wachsende, aber junge Gewerkschaft in ihrer Weiterentwicklung unzulässig eingeschränkt. In Betrieben, in denen sie nicht die Mehrheitsgewerkschaft ist, kann sie nach dem TEG nicht mehr Arbeitskampf betreiben.

Darüber hinaus unterscheidet das Gesetz sogenannte „Minderheits-“ und „Mehrheitsgewerkschaften“. Baier: „So werden die Belegschaften juristisch gespalten. Das lehnen wir strikt ab.“ Gewerkschaften werden auf die bloße Nachzeichnung von Tarifverträgen anderer Organisationen beschränkt. Das sei nicht mit dem verfassungsmäßig festgelegten gewerkschaftlichen Wettbewerb vereinbar, weil die Minderheitsgewerkschaft nicht annähernd auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber agieren kann, beklagt Baier.

Nach Auffassung der NAG stellt das Tarifeinheitsgesetz eine historische Zäsur dar. Erstmals wird durch den Gesetzgeber selbst in die garantierten Grundrechte von Gewerkschaften eingegriffen. Baier abschließend: „Wir hatten in unserem Schreiben den Herrn Bundespräsidenten nachdrücklich auf die Folgen seiner Unterschrift hingewiesen. Er hat unsere Warnungen nicht beachtet. Deshalb ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht nun unausweichlich“.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi muss weiter Kritik einstecken. Nach wichtigen Ökonomen wie dem Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann melden sich nun führende Arbeitnehmervertreter der Versicherungswirtschaft zu Wort. In einem Brandbrief an Draghi fordert die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) eine Abkehr von seiner Liquiditätspolitik – „aus Sorge um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Lebensversicherung, die Sicherheit der Arbeitsplätze und das Altersversorgungsniveau der Bevölkerung“, wie es in dem Schreiben heißt.

Gießen, 15. Juni 2015 – Die NAG beklagt sich in dem Brief an Draghi über dessen Politik der Versorgung der Kapitalmärkte mit überbordender Liquidität und das Billionen-Euro-Aufkaufprogramm für Staatsanleihen. Als Folge dieser Politik sei zu beobachten, dass Zinsen für Staatsanleihen dauerhaft künstlich niedrig gehalten werden, und zwar auch da, wo eine dem Risiko entsprechende Bewertung durch die Kapitalmärkte einen höheren Zins erfordern würde.
Unterzeichnet ist das Schreiben von der Vorsitzenden der Gewerkschaft, Waltraud Baier. Ihr zufolge gilt für Staatsanleihen besonders sicher geltender Schuldner wie etwa der Bundesrepublik Deutschland inzwischen gar für zehnjährige Staatsanleihen ein Zins um null Prozent. Baier: „Das bedeutet einen Sparzins unterhalb der Inflationsrate – und selbst bei sehr langen Sparvorgängen realen Kapitalverzehr.“

Lebensversicherer seien, so Baier weiter, gesetzlich und moralisch gehalten, die Versichertengelder besonders sicher anzulegen. Bleibt es bei Draghis bisheriger Politik, werde ihnen aber die Kapitalanlagerendite immer weiter heruntergedrückt. Als Alternative bleibe den Versicherern nur die Flucht in wesentlich riskantere Anlagen. Sie aber dürfte kaum im Interesse der sparenden Bevölkerung liegen, so das NAG-Schreiben.

Wie die Verfasser weiter an Draghi schreiben, sorgten die Eigenkapitalanforderungen nach den  Solvabilitätsvorschriften „Solvency II“ bei derartigen Niedrigzinsen zudem für einen erheblich steigenden Eigenkapitalbedarf der Lebensversicherer.

Nicht zuletzt sei die vorgeschriebene Bildung der Zinszusatzreserve zur dauerhaften Sicherstellung der Erfüllung der Versichertenansprüche bei extrem niedrigen Zinsen mit erheblichen Transaktionsaufwendungen verbunden.

Vielen deutschen Lebensversicherungen werde also ihre wirtschaftliche Perspektive entzogen, wenn Kapitaleinsatz und Kapitalertrag dauerhaft in derartige Missverhältnisse geraten. Die NAG befürchtet das Verschwinden vieler Lebensversicherer vom Markt und in der Folge den Abbau vieler tausend Arbeitsplätze. 

Aber auch die Kunden der verbleibenden Versicherer hätten erhebliche weitere Absenkungen ihrer zu erwartenden Altersversorgung hinzunehmen.
Dies komme einer faktischen Enteignung der Lebensversicherungssparer in Deutschland gleich. Die NAG fordert Draghi in dem Brief auf, dieser durch eine maßvollere Politik der EZB Einhalt zu gebieten. Dies würde nicht nur die deutschen Lebensversicherungsunternehmen und die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern vor allem die vielen Millionen Kunden dieser Unternehmen mit Blick auf ihre Altersvorsorge wirtschaftlich wieder in einen angemessenen Zustand zurückversetzen.

Baier: „Ein Weiter-so bedeutet Insolvenzen, Arbeitsplatzverluste und Milliardeneinbußen in der Altersversorgung der Bevölkerung mit absehbaren Folgen nicht nur für den Wohlstand unserer Bürger, sondern auch für die Belastung der Staatskasse.“

Hintergrund: Die NAG ist die erste deutsche Spezialgewerkschaft für die Interessen der Beschäftigten im privaten Versicherungsgewerbe. Ihr Ziel ist es, die Beschäftigten in der deutschen Versicherungsbranche zusammenzuschließen, um mit ihnen und für sie ganz gezielt für die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten des Innen- und des Außendienstes einzutreten.

An einer solchen Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat es in der Versicherungswirtschaft bislang gefehlt. Zwar behauptet die Gewerkschaft für den Dienstleistungsbereich ver.di ihre Tariffähigkeit auch für die Versicherungswirtschaft, konnte aber dafür kürzlich vom Landesarbeitsgericht Hessen mangels belastbarer Mitgliederzahlen für den Versicherungsbereich keine Bestätigung erhalten.

Das Schreiben an Draghi im Wortlaut finden Sie hier. Weitere Informationen, Interviews und Fotomaterial auf Anfrage.

Jetzt hängt alles an Bundespräsident Joachim Gauck. Als letzte Instanz im demokratischen Gesetzgebungsverfahren muss er entscheiden: erlangt das Tarifeinheitsgesetz Gesetzeskraft oder nicht. In einem Offenen Brief fordert die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) Gauck auf, seine Unterschrift nicht unter das umstrittene Gesetz zu setzen. Tut er es doch, droht die Demokratie in unserem Land nachhaltigen Schaden zu nehmen.

Gießen, 22. Juni 2015 – Als Bundespräsident, so die Verfasser des Briefes, habe Gauck „das Recht und die Pflicht“, bei offenkundig verfassungswidrigen Regelungen einem Gesetz die Unterschrift zu verweigern. Unterzeichnet ist das Schreiben von der Vorsitzenden der Gewerkschaft, Waltraud Baier. Das Tarifeinheitsgesetz (TEG) sei ein solches Gesetz. Zahlreiche Verfassungsrechtler hätten völlig unabhängig voneinander die Verfassungswidrigkeit wesentlicher Bestimmungen darin reklamiert. 

Das vom kleineren Koalitionspartner SPD eingebrachte TEG wurde vom Bundestag mit Mehrheit beschlossen, allerdings nicht von allen Abgeordneten der Großen Koalition. Obwohl nicht zustimmungspflichtig, votierte am 12. Juni auch der Bundesrat für das Gesetz. Es könnte nun voraussichtlich Anfang Juli in Kraft treten – es sei denn, der Bundespräsident als letzte Instanz im Gesetzgebungsverfahren weigert sich, es zu unterschreiben.

Selbst in Koalitionskreisen unumstritten und von Gauck kaum übersehbar ist, dass das Gesetz aus der Feder von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Vielzahl handwerklicher Schwächen aufweist. Zu nennen wären hier insbesondere erkennbare Probleme und Umgehungstatbestände, die sich aus dem Anknüpfungspunkt „Betrieb“ ergeben und das notarielle Verfahren zur Ermittlung der größeren Gewerkschaft im Betrieb. Baier: „Es ist einfach hanebüchen, wie unprofessionell die Mutter und die Väter dieses Gesetzes zu Werke gegangen sind!“

Überdies zwingt das Gesetz sogenannte „Minderheitsgewerkschaften“ indirekt zur bloßen Nachzeichnung von Tarifverträgen anderer Organisationen. Damit würde das von Art. 9 Absatz 3 Grundgesetz geschützte Streikrecht für diese Gewerkschaften außer Kraft gesetzt, so Baier in dem Brief an Gauck.

Zudem blieben als unausweichliche Folge des Gesetzes gewerkschaftliche Neugründungen und die Weiterentwicklung kleinerer Gewerkschaften faktisch für alle Zukunft ausgeschlossen. Baier: „Das wäre vollkommen inakzeptabel.“ Denn um Tarifverträge durchsetzen zu können, bedürfe es der Möglichkeit zum Arbeitskampf. Neu gegründete Gewerkschaften hätten schlechterdings zunächst immer eine geringe Größe. Dieses Gesetzesvorhaben sehe nun vor, dass sie deswegen keine im Betrieb wirksamen Tarifverträge mehr abschließen könnten. Baier: „Damit wäre die Koalitionsfreiheit in eine Koalitionsunfreiheit umgewandelt.“

Den Beschäftigten bleibt dann nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: entweder den per Gesetz zu de-facto-Monopolisten beförderten DGB-Gewerkschaften beizutreten oder sich ganz zu entsolidarisieren. Baier: „Beides wäre der Demokratie in unserem Lande aufs Äußerste abträglich.“ Sie bezweifelt in dem Schreiben an Gauck „als oberstem Repräsentanten unseres demokratischen Gemeinwesens“, dass dies von ihm gewollt sein könnte.

Für den Fall, dass Gauck seine Unterschrift dennoch unter das umstrittene Gesetz setzen sollte, sieht Baier ein jahrelanges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht voraus – mit Obsiegen der Gegner des Tarifeinheitsgesetzes. In der Zwischenzeit wären eine Vielzahl von Konflikten und eine wachsende Rechtsunsicherheit in den Betrieben in Kauf zu nehmen. Hinzu käme, dass die soeben bei der Deutschen Bahn getroffene Schlichtungsvereinbarung das Gesetz noch unmittelbar vor Inkrafttreten konterkariert hat. Baier: „Die Vereinbarung verlangt keine Tarifeinheit.“

Das NAG-Schreiben mündet in der Forderung an Gauck, dem Gesetz seine Unterschrift zu verweigern. Gauck solle das TEG stoppen und damit dafür sorgen, dass „nicht ein Tarifeinheitsgesetz Wirklichkeit wird, welches dem Grundgesetz zuwiderläuft und die Beschäftigten in ihrer darin garantierten freien Wahl ihrer Interessenvertretung nachhaltig beschneiden würde!“

Hintergrund: Die NAG ist die erste deutsche Spezialgewerkschaft für die Interessen der Beschäftigten im privaten Versicherungsgewerbe. Ihr Ziel ist es, die Beschäftigten in der deutschen Versicherungsbranche zusammenzuschließen, um mit ihnen und für sie ganz gezielt für die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten des Innen- und des Außendienstes einzutreten.

An einer solchen Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat es in der Versicherungswirtschaft bislang gefehlt. Zwar behauptet die Gewerkschaft für den Dienstleistungsbereich ver.di ihre Tariffähigkeit auch für die Versicherungswirtschaft, konnte aber dafür kürzlich vom Landesarbeitsgericht Hessen mangels belastbarer Mitgliederzahlen für den Versicherungsbereich keine Bestätigung erhalten.

Ver.di selbst weiß um ihre mitgliederzahlenmäßige Schwäche vor allem im Versicherungsbereich und steht auch deswegen dem TEG offiziell ablehnend gegenüber. Das hindert sie freilich nicht daran, gleichzeitig alle Hebel bis hin zu gerichtlichen Statusverfahren gegen die NAG und den gewerkschaftlichen Wettbewerb in Bewegung zu setzen. Während die NAG immer konsequent für gewerkschaftlichen Wettbewerb eintritt, offenbart ver.di hier eine ambivalente Haltung.

Das Schreiben an Gauck im Wortlaut finden Sie hier. Weitere Informationen, Interviews und Fotomaterial auf Anfrage.

Mit Ernüchterung haben die Beschäftigten der Versicherungswirtschaft den Tarifabschluss zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband aufgenommen. Fünf Nullmonaten folgen übersichtliche Einkommenssteigerungen und eine Laufzeit von 24 Monaten. Im Vorfeld hatte ver.di erfolglos versucht, die Beschäftigten zu mobilisieren und dabei im Vergleich zur letzten Tarifrunde einen Rückgang bei der Teilnahme an Aktionen um nahezu 40% hinnehmen müssen. Der ausgebliebene Arbeitskampf, die lange Laufzeit und das niedrige Abschlussniveau lassen den Tarifabschluss die Züge eines Gefälligkeitstarifvertrages von Arbeitgeberverbands Gnaden aufweisen. Darüber kann auch die gemeinsame Erklärung der Tarifpartner zur Übernahme der Auszubildenden nichts ändern, denn sie hat keinerlei bindende Wirkung für die Arbeitgeber. Von vergleichbaren Erklärungen ist in der Vergangenheit auch keine positive Veränderung der in vielen Unternehmen sehr restriktiven Ausbildungsplatz- und Übernahmepolitik ausgegangen.

Ver.di rechtfertigt den enttäuschenden Abschluss im Rahmen ihres Facebook-Auftrittes zur Tarifrunde nicht nur mit der deutlich zurückgegangenen Mobilisierung der Beschäftigten, sondern mit dem Fehlen von Schlüsselfunktionen in der Assekuranz, die für einen wirkungsvollen Arbeitskampf erforderlich wären. Das ist sehr bemerkenswert, weil sie vor Gericht die Tarifmächtigkeit der NAG in Zweifel zieht. Ver.di muss sich also fragen lassen: Ist der Verlauf dieser Tarifrunde, erst recht der dürftige Abschluss, etwa Ausdruck von Tarifmächtigkeit? Nach den von ihr selbst im Statusverfahren gegen die NAG postulierten Anforderungen ganz sicher nicht.

Der ebenfalls tarifvertragsschließende Arbeitnehmerverband DHV kritisiert in seiner Pressemitteilung den Tarifabschluss ebenfalls in deutlichen Worten. Ernüchternd sei die Tatsache, dass der Tarifvertrag fünf Leermonate ohne Einmalzahlung enthalte. Allenfalls sei der Abschluss mit den Herausforderungen, vor denen die Branche stehe, zu rechtfertigen.

Wir von der NAG können dem Abschluss wenig Positives entnehmen und halten ihn für unangemessen niedrig. Einmal mehr sind die Beschäftigten unter Wert verkauft worden. Das Niveau wird weder der Leistungsfähigkeit der Branche noch der Leistung der Beschäftigten gerecht. Es fällt hinter die Ergebnisse anderer vergleichbarer Branchen zurück und ist der beste Beleg dafür, dass die Arbeitgeber sich in der vorteilhaften Situation befinden, für die Versicherungswirtschaft Tarifabschlüsse weitgehend einseitig festlegen können.