Aichach, 14.06.2023 – Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) hat sich sehr deutlich gegen die von SPD- und Grünenspitzenpolitikerinnen geforderte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ausgesprochen und die Politik aufgefordert, analog der Aktienrente auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Einstieg in eine Kapitaldeckung zu forcieren.
„Die jährlichen Milliardendefizite in den umlagefinanzierten gesetzlichen Sozialversicherungen sind bereits jetzt eine erhebliche Belastung der Steuerzahler.“, sagt Gaby Mücke, Vorsitzende der Gewerkschaft. Die Demographie und die Verteuerung der Gesundheitsleistungen würden, wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung, diesen Effekt in Zukunft noch weit ausgeprägter werden lassen. „Seit vielen Jahren schon beobachten wir den Trend, entweder die Beiträge zu erhöhen, die Leistungen zu kürzen oder dem Steuerzahler die Defizite aufzubürden oder eine Mischung dieser Komponenten“, führt die Gewerkschafterin weiter aus. In diese Richtung ziele nun auch der Vorstoß der SPD-Vorsitzenden Esken und der Grünen-Vorsitzenden Lang. Beitragserhöhungen zu Beginn des kommenden Jahres wären darüber hinaus sehr wahrscheinlich.
Vielmehr müsse man sich die Frage stellen, wo diese Entwicklung in 10 Jahren und darüber hinaus angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft und einem Rückgang der beitragspflichtigen Beschäftigten hinführen werde. „Ohne eine tiefgreifende Reform mit dem Ziel der Einführung einer Kapitaldeckung steht irgendwann die umlagefinanzierte gesetzliche Krankenversicherung vor dem Kollaps“, prognostiziert Mücke.
Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde nicht nur der kapitalgedeckten Privaten Krankenversicherung gezielt das Wasser abgraben und damit rund 70.000 Arbeitsplätze sinnlos gefährden, sondern in gleicher Weise auch die Anzahl der Leistungsempfänger erhöhen und die Arbeitgeber in höhere Lohnnebenkosten treiben“, zeigt die NAG Vorsitzende auf. „Diese Einführung der ideologisch motivierten Bürgerversicherung lehnen wir ab. Diesem Zeichen von Hilflosigkeit angesichts steigender Defizite setzen wir die Forderung entgegen, zu einer langfristigen Ausrichtung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu kommen. Die Politik muss endlich den Mut aufbringen, statt kurzsichtiger Flickschusterei eine langfristig wirksame Reform anzuschieben!“
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